Satzung

Stadtverband für Leibesübungen Rosenheim e. V.

Rosenheim, 04.07.2011

§ 1

Der Verband führt den Namen „Stadtverband für Leibesübungen Rosenheim e.V.“.
Er ist in das Vereinsregister eingetragen. Der Verbandssitz ist Rosenheim.

§ 2

Zweck des Verbandes ist die Förderung des Sports in der Stadt Rosenheim.
Hierzu dienen:
1. Förderung und Vertretung der Interessen seiner Mitglieder soweit sie die Pflege,
Verbreitung und Intensivierung des Sports und anderer sportlicher Betätigung
zum Ziele haben.
Insbesondere:

a) die Erhaltung, Verbesserung und Vermehrung der Sportstätten zur Aus-
übung des Leistungs-, Vereins-, Schul- und Firmensports, vorrangig aber

des Breitensports.
b) gibt er Beratung und Hilfestellung bei Investitionen zur Errichtung bzw.
Instandhaltung von Sportplätzen und Vereinsheimen.
c) Vertiefung der sportlichen Kenntnisse der Übungsleiter und Sportlehrkräfte,
Förderung der Ausbildung von Nachwuchskräften.
d) Belebung der Zusammenarbeit der Mitglieder, vor allem von Verein und
Schule.
e) Schlichtung von Differenzen zwischen Mitgliedern.
2. Repräsentation des Rosenheimer Sports bei gebotenen Gelegenheiten.
3. Zusammenarbeit mit anderen, den Sport fördernden Verbänden innerhalb und
außerhalb der Stadt.
4. Wahrnehmung der Interessen der Rosenheimer Sport treibenden Bevölkerung
gegenüber der Stadt.

§ 3

a) Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im
Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977
(AO 1977). Eine Änderung im Status der Gemeinnützigkeit zeigt der Verband der
Stadt Rosenheim, den Mitgliedern und dem für ihn zuständigen Finanzamt für
Körperschaften an.
b) Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke.
c) Mittel des Verbandes dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.
Im Übrigen erhalten die Mitglieder keine Zuwendung aus Mitteln des Verbandes.

Ausscheidende Mitglieder haben keinerlei Ansprüche auf das Verbandsvermö-
gen. Pauschale Aufwandsentschädigungen an Mitgliedern des Vorstands (An-
wendung des § 3 Nr. 26 a EStG; Zahlungen an den ehrenamtlichen Vorstand)

sind möglich.
d) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd
sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
e) Der Verband ist politisch und konfessionell neutral.

§ 4

a) Mitglieder des Verbandes können Vereinigungen oder Gesellschaften des Stadt-
gebietes werden, sofern sie dem Sport oder anderen sportlichen Beschäftigun-
gen dienen sowie staatlichen Schulen der Stadt.

b) Der Aufnahmeantrag bedarf der Schriftform.

c) Über die Aufnahme entscheidet der Verbandsbeirat. Lehnt dieser den Aufnah-
meantrag ab, so steht dem Betroffenen die Berufung an die Mitgliederversamm-
lung zu. Diese entscheidet endgültig.

d) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder Ausschluss. Der dem Vorstand ge-
genüber schriftlich zu erklärende Austritt ist jederzeit zum Ende des Geschäfts-
jahres möglich.

e) Ein Mitglied kann aus dem Verband ausgeschlossen werden, wenn es in erhebli-
cher Weise gegen den Verbandszweck verstößt, in sonstiger Weise sich grober

oder wiederholter Verstöße gegen die Verbandssatzung schuldig gemacht hat.
Über den Ausschluss entscheidet der Verbandsbeirat mit Zweidrittelmehrheit der

abgegebenen gültigen Stimmen. Dem Mitglied ist vorher Gelegenheit zur Äuße-
rung zu geben. Gegen den Beschluss des Verbandsbeirates ist innerhalb von vier

Wochen nach Bekanntgabe die schriftliche Anrufung der Mitgliederversammlung
zulässig. Diese entscheidet als dann mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen

gültigen Stimmen in ihrer ordentlichen Versammlung, sofern vorher keine außer-
ordentliche Mitgliederversammlung stattfindet. Wenn es die Interessen des Ver-
bandes gebieten, kann der Verbandsbeirat seinen Beschluss für vorläufig voll-
ziehbar erklären.

f) Die Wiederaufnahme eines ausgeschlossenen Mitgliedes ist frühestens nach

Ablauf eines Jahres möglich. Über den Antrag entscheidet das Organ, das letzt-
lich über den Ausschluss entschieden hat.

g) Ein Mitglied kann nach vorheriger Anhörung vom Verbandsbeirat unter den in e)
genannten Voraussetzungen durch einen Verweis oder durch eine Geldbuße bis
zum Betrag von 100,00 € und/oder mit einer Sperre von längstens einem Jahr an
der Teilnahme an sportlichen oder sonstigen Veranstaltungen des Verbandes
gemaßregelt werden.
h) Alle Beschlüsse sind dem betroffenen Verbandsmitglied mittels eingeschriebenen
Briefes zuzustellen.

§ 5
Verbandsorgane sind: a) der Vorstand
b) der Verbandsbeirat
c) die Mitgliederversammlung

§ 6

Der Vorstand besteht aus der/dem: 1. Vorsitzenden
2. Vorsitzenden
Schriftführer/in
Schatzmeister/in

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die 1. und 2. Vorsitzende. Jeder ist einzeln

zur Vertretung des Verbandes berechtigt. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsord-
nung.

Der Schatzmeister betreut das Verbandsvermögen. Er ist den vorgenannten Vor-
standsmitgliedern jederzeit rechnungslegungspflichtig.

Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von
zwei Jahren gewählt. Er bleibt bist zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten
Vorstandes im Amt. Mehrere Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt
werden.

Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtsperiode aus, ist vom Ver-
bandsbeirat für den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied hinzuzuwählen.

Die Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitglieder haben Sitz und Stimme im Verbandsbei-
rat.

§7

Der Verbandsbeirat besteht aus: a) den Vorstandsmitgliedern
b) bis zu 7 Beisitzern

Die Aufgaben des Verbandsbeirates liegen in der ständigen Mitwirkung bei der Füh-
rung der Geschäfte durch den Vorstand.

Der Verbandsbeirat tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen oder wenn ein Drit-
tel seiner Mitglieder dies beantragt. Die Mitglieder des Verbandsbeirates können zur

Vorstandssitzung geladen werden. Ein Stimmrecht steht ihnen bei der Vorstandssit-
zung nicht zu.

Dem Verbandsbeirat müssen zusätzlich als Beisitzer angehören:
 der/die Oberbürgermeister/in der Stadt oder der Leiter des Sportamts
 der Kreisvorsitzende des BLSV oder sein Stellvertreter
Über die Sitzung des Verbandsbeirates ist eine Niederschrift aufzunehmen und vom
Sitzungsleiter sowie dem Schriftführer zu unterzeichnen.

Der Verbandsbeirat wird von der Mitglieder-Versammlung auf die Dauer von 2 Jah-
ren gewählt.

§ 8

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Kalenderjahr statt. Eine au-
ßerordentliche Mitgliederversammlung muss stattfinden, wenn dies von einem Drittel

der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe der Gründe und des Zwecks beim
Vorstand beantragt wird.
Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt, unter Einhaltung einer
Ladungsfrist von 18 Tagen vor dem Versammlungstermin, durch den Vorstand. Mit

der schriftlichen Einladung ist gleichzeitig die Tagesordnung, Ort und Zeit bekannt-
zugeben.

Die Mitgliederversammlung beschließt über den Verbandsbeitrag, die Entlastung und
Wahl des Vorstandes und der Beisitzer, über Satzungsänderungen sowie über alle
Punkte, die Gegenstand der Tagesordnung sind. Die Mitgliederversammlung wählt

für die Amtsdauer des Vorstandes zwei Rechnungsprüfer. Sie haben die Kassenge-
schäfte des Vorstandes zu überwachen und der Mitgliederversammlung über das

Ergebnis ihrer Prüfertätigkeit zu berichten. Wahl- und stimmberechtigt sowie wählbar
sind alle Mitglieder, die am Tage der Versammlung das 18. Lebensjahr vollendet
haben.

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mit-
glieder beschlussfähig.

Jeder dem Verband angehörige Sportverein hat bei bis zu 500 Mitgliedern eine
Stimme, bei bis zu 1.000 Mitgliedern zwei Stimmen und bei über 1.000 Mitgliedern

drei Stimmen. Für jede dem Verein zustehende Stimme hat der Verein einen Dele-
gierten zur Mitgliederversammlung zu entsenden. Das Stimmrecht ist nicht übertrag-
bar.

Die Mitgliederversammlung entscheidet bei Beschlüssen und Wahlen mit einfacher
Stimmenmehrheit soweit die Satzung nicht anderes bestimmt. Beschlüsse über die
Änderung der Satzung bedürfen der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen
Stimmen.
Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Diese ist von
Sitzungsleiter und einem Mitglied des Verbandsbeirates zu unterzeichnen.

§ 9
Zur Erfüllung seiner Aufgaben dienen dem Verband
a) die Jahresbeiträge seiner Mitglieder
b) Spenden und Zuwendungen von öffentlicher Hand.
Jedes Mitglied, außer Schulen, ist zur Zahlung des Beitrages verpflichtet. Über die
Höhe dieses Geldbetrages beschließt die Mitgliederversammlung.

§ 10

Die Auflösung des Verbandes kann nur in einer eigens zu diesem Zweck und unter

Einhaltung einer vierwöchigen Frist einberufenen Mitgliederversammlung beschlos-
sen werden. In dieser Versammlung müssen vier fünftel der Mitglieder anwesend

sein. Zur Beschlussfassung ist eine Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen
notwendig. Kommt eine Beschlussfassung nicht zustande, so ist innerhalb von 14
Tagen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die
Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Darauf ist bei der Einberufung
hinzuweisen.

Das bei Auflösung des Verbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ver-
bleibende Vermögen fällt an die Stadt Rosenheim mit der Maßgabe, es wiederum

unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Satzung zu
verwenden.
Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Verbandes sind
dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen.
§ 11

Die Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 04.08.2009 beschlossen.
Sie tritt mit Eintragung im Vereinsregister in Kraft.

Der 1. Vorsitzende Der 2. Vorsitzende